AMD-Sonderinfo

Covid-19-Rechtsgrundlage für werdende
Mütter in Berufen mit direktem Körperkontakt

Jänner 2021

Vorerst bis 31.03.2021 ist im Mutterschutzgesetz nun eine „Sonderfreistellung Covid-19“ für Schwangere ab dem Beginn der 14. Schwangerschaftswoche vorgesehen, falls Körperkontakt mit anderen Personen Teil der Berufsausübung ist. Diese Regelung gilt für alle Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft – einschließlich der Land- und Forstwirtschaft – und für alle Bundesbediensteten. Von den Landes- und Gemeindebediensteten sind hingegen nur Bundeslehrerinnen, Landeslehrerinnen an Pflichtschulen und Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen erfasst.

Damit Anspruch für die betroffenen Schwangeren besteht muss physischer Körperkontakt mit anderen Personen Teil der Arbeit sein – fallweise Berührungen reichen nicht, Körperkontakt ohne Hautkontakt (z.B. mit Handschuhen oder Kontakt zu bekleideten Personen) schon.

Bevor die Sonderfreistellung in konkreten Fällen angewendet werden kann, müssen vorweg die Arbeitsbedingungen durch die Arbeitgeber*innen so geändert werden, dass kein direkter Körperkontakt erforderlich wäre und ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann. Auch eine Änderung der Tätigkeit muss in Betracht gezogen werden. Sollte diese nicht möglich sein, muss der Arbeitsplatz gewechselt werden – etwa ins Home-Office. In beiden Fällen bekommen Arbeitnehmerinnen das bisherige Entgelt weiterhin bezahlt.

Sollten alle genannten Maßnahmen nicht möglich sein, haben Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Freistellung, ebenfalls unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts, weil es dann keinen geeigneten Arbeitsplatz gibt, an dem sie ohne SARS-CoV-2-Risiko weiterarbeiten können. In diesem Fall bekommen Arbeitgeber*innen die Kosten dafür ersetzt. Ausgenommen sind hier der Bund, politische Parteien und bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Ein Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Dabei müssen Arbeitgeber*innen schriftlich bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich gewesen ist.

Weitere Informationen und Download

Mehr Details zu den Covid-19-Rechtsgrundlagen für werdende Mütter in Berufen mit direktm Körperkontakt sind hier auf der Homepage der Arbeitsinspektion zu finden.

Die Sonderinformation „Covid-19-Rechtsgrundlage für werdende Mütter in Berufen mit direktem Körperkontakt“ gibt es hier als PDF-Download.

Alle Infos für Betriebe zu Covid-19 im kompakten Überblick finden Sie hier.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Ihre Präventivkräfte des AMD Salzburg gerne zur Verfügung.